Geschäftsbedingungen
der Handelsgesellschaft PERFO LINEA a.s., mit dem Sitz in K Májovu 1262, 537 01 Chrudim; IdNr. (IČ): 259 57 716, eingetragen in dem beim Kreisgericht in Hradec Králové (Krajský soud v Hradci Králové) geführten Handelsregister, Abteil B, Einlage 2193 für den Warenverkauf über den E-Shop unter http://shop.perfolinea.cz
1. Einleitende Bestimmungen
1.1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur „Geschäftsbedingungen“) der Handelsgesellschaft PERFO LINEA a.s., mit dem Sitz in K Májovu 1262, Chrudim IV, 537 01 Chrudim, IdNr. (IČ): 259 57 716, eingetragen in dem beim Kreisgericht in Hradec Králové (Krajský soud v Hradci Králové) geführten Handelsregister, Abteil B, Einlage 2193 (nachfolgend nur „Verkäufer“) regeln im Einklang mit der Bestimmung des § 1751 Abs. 1 des tsch. Gesetzes Nr. 89/2012 Sb. (der Gesetzessammlung), Bürgerliches Gesetzbuch (nachfolgend nur „Bürgerliches Gesetzbuch“), gegenseitige Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit dem oder aufgrund des Kaufvertrag(s) (nachfolgend nur „Kaufvertrag“), geschlossen zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person (nachfolgend nur „Käufer“) über den E-Shop des Verkäufers, entstanden sind. Der E-Shop wird von dem Verkäufer auf der Webseite unter http://shop.perfolinea.cz (nachfolgend nur „Webseite“) betrieben, und zwar über die Schnittstelle der Webseite (nachfolgend nur „E-Shop-Webschnittstelle“).
1.2. Falls die Person, die vor hat, Waren vom Verkäufer zu kaufen, eine juristische Person oder eine natürliche Person ist, die bei der Warenbestellung im Rahmen ihrer unternehmerischen Erwerbstätigkeit oder der Ausübung eines selbständigen Berufs handelt, regeln die Beziehungen zwischen dem Verkäufer und einer solchen Person auch Sonderbestimmungen des Art. 12 der Geschäftsbedingungen.
1.3. Die von den Geschäftsbedingungen abweichenden Regelungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Die abweichenden Regelungen im Kaufvertrag werden den Regelungen in den Geschäftsbedingungen vorgezogen.
1.4. Die Regelungen in den Geschäftsbedingungen bilden einen festen Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag sowie die Geschäftsbedingungen sind in der tschechischen Sprache verfasst. Der Kaufvertrag kann in der tschechischen Sprache geschlossen werden.
1.5. Der Verkäufer kann den Wortlaut der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Mit dieser Bestimmung werden die während der Wirksamkeit der vorangegangenen Geschäftsbedingungen entstandenen Rechte und Pflichten nicht beeinträchtigt.
2. Benutzerkonto
2.1. Aufgrund der auf der Webseite durchgeführten Registrierung des Käufers kann der Käufer den Zugriff zu seinem Benutzerkonto nehmen. Von seiner Benutzer-Schnittstelle kann der Käufer die Warenbestellungen durchführen (nachfolgend nur „Benutzerkonto“). Falls dies die Webschnittstelle des E-Shops ermöglicht, kann der Käufer die Warenbestellungen auch ohne Registrierung direkt von der Webschnittstelle des E-Shops durchführen.
2.2. Bei der Registrierung auf der Webseite und bei der Warenbestellung ist der Käufer verpflichtet, korrekt und wahrheitsgemäß alle Angaben aufzuführen. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto aufgeführten Angaben bei jeder ihrer Änderung zu aktualisieren. Die durch den Käufer im Benutzerkonto und bei der Warenbestellung aufgeführten Angaben werden seitens des Verkäufers als korrekt betrachtet.
2.3. Der Zugriff zum Benutzerkonto wird mit dem Namen und einem Passwort abgesichert. Der Käufer ist verpflichtet die Schweigepflicht hinsichtlich der für den Zugriff zu seinem Benutzerkonto erforderlichen Angaben zu bewahren.
2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung des Benutzerkontos Dritten zu ermöglichen.
2.5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto aufheben, und zwar insbesondere dann, wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als zwei (2) Jahre nicht nutzt, oder dann, wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag (inklusive Geschäftsbedingungen) verletzt hat.
2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen erreichbar sein muss, und zwar insbesondere mit Rücksicht auf eine erforderliche Wartung der Hardware- und Softwareausrüstung des Verkäufers, event. auf die erforderliche Wartung der Hardware- und Softwareausrüstung Dritter.
3. Abschluss des Kaufvertrags
3.1. Sämtliche in der Webschnittstelle des E-Shops platzierte Warenpräsentation ist informativ und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag in Bezug auf diese Waren zu schließen. Die Bestimmung des § 1732 Abs. 2 des tsch. bürgerlichen Gesetzbuches wird nicht angewendet.
3.2. Die Webschnittstelle des E-Shops enthält Angaben zu den Waren, und zwar inklusive der Angabe von Preisen der einzelnen Waren und Kosten für die Rückgabe der Waren, falls diese Waren in Bezug auf ihre Beschaffenheit nicht auf den üblichen Weg per Post zurück geschickt werden können. Die Warenpreise sind ohne MwSt. sowie inklusive der Mehrwertsteuer und aller zusammenhängenden Gebühren aufgeführt. Die Warenpreise bleiben so lange gültig, bis sie in der Webschnittstelle des E-Shops angezeigt werden. Mit dieser Bestimmung wird die Möglichkeit des Verkäufers, den Kaufvertrag unter individuell vereinbarten Bedingungen zu schließen, nicht eingeschränkt.
3.3. Die Webschnittstelle des E-Shops enthält auch Angaben über die mit der Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten. Falls ausdrücklich nicht anders festgelegt, gilt die auf der Webschnittstelle des E-Shops aufgeführte Information über die mit der Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten nur dann, wenn die Waren im Rahmen des Gebietes der Tschechischen Republik zugestellt werden.
3.4. Bei der Warenbestellung füllt der Käufer das Bestellformblatt in der Webschnittstelle des E-Shops aus. Das Bestellformblatt enthält insbesondere Angaben über:
3.4.1. die bestellten Waren (der Käufer „legt“ die bestellten Waren in den elektronischen Warenkorb der Webschnittstelle des E-Shops „ein“),
3.4.2. die Art der Zahlung des Warenkaufpreises, die Angaben über den gewünschten Weg der Warenzustellung und
3.4.3. die Information zu den mit der Warenlieferung verbundenen Kosten (nachfolgend gemeinsam nur als „Bestellung“).
3.5. Vor dem Verschicken der Bestellung an den Verkäufer wird dem Käufer ermöglicht, die Angaben zu kontrollieren und zu ändern, die der Käufer bei der Bestellung eingetragen hat, und zwar auch hinsichtlich der Möglichkeit für den Käufer, die bei der Eingabe der Daten in die Bestellung entstandenen Fehler festzustellen und zu korrigieren. Der Käufer schickt die Bestellung dem Verkäufer durch die Betätigung der Schaltfläche „ABSENDEN“. Die in der Bestellung aufgeführten Angaben werden seitens des Verkäufers als korrekt betrachtet. Der Verkäufer bestätigt dies dem Käufer unverzüglich nach dem Erhalt der Bestellung per E-Mail, und zwar auf die in der Bestellung aufgeführte E-Mail-Adresse des Käufers (nachfolgend nur „elektronische Adresse des Käufers“).
3.6. Der Verkäufers ist immer berechtigt, abhängig vom Charakter der Bestellung (Warenmenge, Kaufpreishöhe, vorausgesetzte Versandkosten) den Käufer zur zusätzlichen Auftragsbestätigung aufzufordern (zum Beispiel schriftlich, elektronisch oder telefonisch).
3.7. Die vertragliche Beziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht mit der Zustellung der Auftragsbestätigung (durch die Anerkennung), die der Verkäufer per E-Mail an den Käufer geschickt hat, und zwar auf die E-Mail-Adresse des Käufers.
3.8. Der Käufer ist mit der entfernten Verwendung der Kommunikationsmittel beim Schließen des Kaufvertrags einverstanden. Die dem Käufer bei der entfernten Verwendung der Kommunikationsmittel in Zusammenhang mit dem Schließen des Kaufvertrags entstandenen Kosten (Internetkosten, Telefongebühr) deckt der Käufer selbst, wobei diese Kosten nicht vom Grundsatz abweichen.
4. Warenpreis und Zahlungsbedingungen
4.1. Der Käufer kann dem Verkäufer den Warenpreis sowie die eventuellen mit der Warenlieferung verbundenen Kosten laut Kaufvertrag auf folgende Wege bezahlen:
4.1.1. bar in einer der Werkstätte in: Chrudim, K Májovu Straße 1262, und Prostějov, Šlikova Straße 9;
4.1.2. bar per Nachnahme in dem durch den Käufer in der Bestellung bezeichneten Ort;
4.1.3. bargeldlos per Überweisung auf die Konten des Verkäufers Nr. 78-8146250287/0100, geführt bei der Gesellschaft Komerční banka, a.s. und Nr. 305019001 / 2700, geführt bei der Gesellschaft UniCredit Bank Czech Republic and Slovakia, a. s. (nachfolgend nur „Konto des Verkäufers“), und zwar ausschließlich auf der Grundlage einer durch den Verkäufer ausgestellten Anzahlungsrechnung.
4.2. Der Käufer ist verpflichtet, gemeinsam mit dem Kaufpreis dem Verkäufer auch die mit der Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten in der vereinbarten Höhe zu bezahlen. Falls ausdrücklich nicht anders vereinbart, versteht man unter dem Kaufpreis auch die mit der Warenlieferung verbundenen Kosten.
4.3. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Anzahlung oder eine ähnliche Zahlung. Hiermit wird die Bestimmung des Art. 4.1.3 der Geschäftsbedingungen bezüglich Anzahlungsrechnungen und die Bestimmung des Art. 4.6 der Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Pflicht, den Kaufpreis für die Waren vorab zu bezahlen, nicht betroffen.
4.4. Bei einer Barzahlung oder im Falle einer Zahlung per Nachnahme ist der Kaufpreis bei der Warenübernahme fällig. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von sieben (7) Tagen nach der Kaufvertragsschließung fällig.
4.5. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Warenkaufpreis unter Angabe des Verwendungszwecks (variables Symbol) zu bezahlen. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers, den Kaufpreis zu bezahlen, zu dem Zeitpunkt erfüllt, als der ganze entsprechende Betrag auf das Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird.
4.6. Der Verkäufer ist berechtigt, insbesondere dann, wenn seitens des Käufers die Bestellung nicht zusätzlich bestätigt wird (Art. 3.6), den ganzen Kaufpreis noch vor dem Absenden der Waren an den Käufer zu verlangen. Die Bestimmung des § 2119 Abs. 1 des tsch. bürgerlichen Gesetzbuches wird nicht angewendet.
4.7. Eventuelle durch den Verkäufer an den Käufer geleisteten Warenpreisermäßigungen können nicht miteinander kombiniert werden.
4.8. Ist es im Geschäftsverkehr üblich oder falls dies die allgemein verbindlichen rechtlichen Vorschriften festlegen, stellt der Verkäufer hinsichtlich der auf der Grundlage des Kaufvertrags durchgeführten Zahlungen einen Steuerbeleg aus – die Rechnung. Der Verkäufer ist mehrwertsteuerpflichtig. Der Verkäufer stellt den Steuerbeleg – die Rechnung – dem Käufer nach der Bezahlung des Warenpreises und schickt ihn elektronisch auf die elektronische Adresse des Käufers.
5. Abtretung vom Vertrag
5.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass es laut Bestimmung § 1837 des tsch. bürgerlichen Gesetzbuches unter anderem nicht möglich ist, vom Kaufvertrag über Lieferung von denjenigen Waren abzutreten, die nach Wunsch des Käufers oder für ihn angepasst worden sind.
5.2. Handelt es sich nicht um einen im Art. 5.1 der Geschäftsbedingungen aufgeführten Fall oder um einen anderen Fall, wo man vom Kaufvertrag nicht abtreten kann, hat der Käufer im Einklang mit dem § 1829 Abs. 1 des tsch. bürgerlichen Gesetzbuches das Recht, vom Kaufvertrag abzutreten, und zwar innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach der Warenübernahme, wobei dann, wenn zum Gegenstand des Kaufvertrags einige Warensorten oder Lieferung mehrerer Teile sind, diese Frist ab dem Tag der Übernahme der letzten Warenlieferung läuft. Die Abtretung vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer in der Frist geschickt werden wie im vorherigen Satz aufgeführt. Zur Abtretung vom Kaufvertrag kann der Käufer ein Musterformblatt nutzen, dass durch den Verkäufer zur Verfügung gestellt wird, und die Anlage der Geschäftsbedingungen bildet. Die Abtretung vom Kaufvertrag kann der Käufer außer anderem auf die Adresse der Betriebsstätte des Verkäufers oder auf die E-Mail-Adresse des Verkäufers shop@perfolinea.cz schicken.
5.3. Im Falle der Abtretung vom Kaufvertrag laut Art. 5.2 der Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Beginn an aufgehoben. Die Waren müssen dem Verkäufer innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach der Abtretung vom Vertrag an den Verkäufer zurück gegeben werden. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag ab, trägt der Käufer die mit der Rückgabe der Waren an den Verkäufer verbundenen Kosten und zwar auch dann, wenn die Waren infolge ihrer Beschaffenheit nicht auf den üblichen Weg per Post zurück gesendet werden können.
5.4. Im Falle der Abtretung vom Vertrag laut Art. 5.2 der Geschäftsbedingungen gibt der Verkäufer die vom Käufer angenommenen Geldmittel innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach der Abtretung vom Kaufvertrag durch den Käufer zurück, und zwar auf dieselbe Art und Weise wie der Verkäufer diese vom Käufer erhalten hat. Der Verkäufer ist ebenfalls berechtigt, die vom Käufer zur Verfügung gestellte Leistung bereits bei der Warenrückgabe durch den Käufer zurück zu geben, eventuell auf eine andere Art und Weise, falls der Käufer damit einverstanden ist und dem Käufer dadurch keine weiteren Kosten entstehen. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag ab, ist der Verkäufer nicht verpflichtet die erhaltenen Geldmittel dem Käufer früher zurück zu geben, als der Käufer die Waren zurück gibt oder nachweisen kann, dass er die Waren an den Verkäufer geschickt hat.
5.5. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Ersatz des an den Waren entstandenen Schadens einseitig gegen den Anspruch des Käufers auf die Rückgabe des Kaufpreises zu verrechnen.
5.6. In den Fällen, wenn der Käufer im Einklang mit der Bestimmung des § 1829 Abs. 1 des tsch. bürgerlichen Gesetzbuches das Recht hat, vom Kaufvertrag abzutreten, ist der Verkäufer ebenfalls berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag abzutreten, und zwar bis zum Zeitpunkt der Warenübernahme durch den Käufer. In diesem Fall gibt der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis ohne unnötigen Verzug zurück, und zwar bargeldlos auf das durch den Käufer bezeichnete Konto.
5.7. Ist gemeinsam mit den Waren dem Käufer auch ein Geschenk bereitgestellt worden, wird der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer mit der entbindenden Bedingung geschlossen, das der Schenkungsvertrag in Bezug auf ein solches Geschenk an Wirkung verliert, falls seitens des Käufers vom Kaufvertrag abgetreten wird, und der Käufer ist dann verpflichtet, gemeinsam mit den Waren auch das bereitgestellte Geschenk an den Verkäufer zurück zu geben.
6. Warenversand und -lieferung
6.1. Falls die Versandart auf einer Sonderanforderung des Käufers basiert, trägt der Käufer das Risiko und eventuell die zusätzlichen und mit dieser Versandart verbundenen zusätzlichen Kosten.
6.2. Ist der Verkäufer laut Kaufvertrag verpflichtet die Waren auf den vom Käufer in der Bestellung bezeichneten Ort zu liefert, ist der Käufer verpflichtet, die Waren bei der Anlieferung zu übernehmen.
6.3. Falls die Waren aus Gründen, die vom Käufer zu vertreten sind, wiederholt oder auf eine andere Art und Weise zugestellt werden müssen, als in der Bestellung angegeben wurde, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Warenanlieferung verbundenen Kosten, bez. die mit einer anderen Versandart verbundenen Kosten zu bezahlen.
6.4. Bei der Warenübernahme vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Warenverpackung zu kontrollieren und bei jedweden Mängeln dies unverzüglich dem Spediteur zu melden. Falls eine Verpackungsbeschädigung gefunden wird, die das unbefugte Eindringen in die Sendung beweist, muss der Käufer die Sendung vom Spediteur nicht übernehmen.
6.5. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien bei der Warenbeförderung können Sonderlieferbedingungen des Verkäufers regeln, falls der Verkäufer diese veröffentlicht hat.
7. Rechte aus einer mangelhaften Leistung
7.1. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus einer mangelhaften Leistung richten sich nach den entsprechenden allgemeinen verbindlichen rechtlichen Vorschriften (insbesondere nach den Bestimmungen der § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 des tsch. bürgerlichen Gesetzbuches).
7.2. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Waren bei der Übernahme keine Mängel haben. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass zu dem Zeitpunkt, als der Käufer die Waren übernommen hat:
7.2.1. die Waren diejenigen Eigenschaften haben, wie die Parteien vereinbart haben, und falls es an Vereinbarung mangelt, dann solche Eigenschaften, die der Verkäufer oder Hersteller deklarierte oder der Käufer hinsichtlich der Warenbeschaffenheit und auf der Grundlage einer von ihnen betriebenen Werbung erwartete,
7.2.2. die Waren zu dem Verwendungszweck geeignet sind, wie vom Verkäufer angegeben, oder zu dem die Waren normalerweise eingesetzt werden,
7.2.3. die Waren in der entsprechenden Menge, in dem entsprechenden Maß oder Gewicht sind,
7.2.4. die Waren den Anforderungen seitens rechtlicher Vorschriften entsprechen.
7.3. Die im Art. 7.2 der Geschäftsbedingungen aufgeführten Regelungen werden nicht bei Waren angewendet, die für einen niedrigeren Preis wegen eines Mangels verkauft werden, für den der niedrigere Preis vereinbart worden ist, wegen Verschleiß der Waren durch übliche Nutzung, bei gebrauchten Waren wegen eines Mangels, der dem Ausmaß der Nutzung oder Abnutzung entspricht, die die Waren bei der Übernahme durch den Käufer hatten, oder falls es sich aus dem Charakter der Waren ergibt.
7.4. Zeigt sich der Mangel im Laufe von sechs Monaten nach der Übernahme, nimmt man an, dass die Waren bereits bei der Übernahme mangelhaft waren. Der Käufer ist berechtigt, sein Recht wegen eines Mangels in Anspruch zu nehmen, der sich bei den Verbrauchswaren innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach der Übernahme zeigen würde. Mängel bei perforierten Werkstoffen gibt es nur bei Waren, die keinerlei technisch verarbeitet oder eingebaut worden sind.
7.5. Die Rechte aus einer mangelhaften Leistung nimmt der Käufer bei dem Verkäufer auf der Adresse seiner Betriebsstätte in Anspruch, wo die Reklamation hinsichtlich des Sortiments der verkauften Waren angenommen werden kann, eventuell auch im Sitz oder im Unternehmungsort. Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass für den Zeitpunkt der Inanspruchnahme einer Reklamation der Zeitpunkt gehalten wird, an dem der Verkäufer von dem Käufer die reklamierten Waren erhalten hat.
7.6. Weitere mit der Haftung des Verkäufers für die Mängel zusammenhängende Rechte und Pflichten der Parteien kann die Reklamationsordnung des Verkäufers regeln.
8. Weitere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
8.1. Der Käufer erwirbt das Eigentum zu den Waren mit der Bezahlung des ganzen Warenkaufpreises.
8.2. Der Verkäufer wird im Bezug zum Käufer mit keinen Verhaltenscodices im Sinne der Regelung des § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des tsch. bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.
8.3. Außergerichtliches Erledigen von Beanstandungen der Verbraucher stellt der Verkäufer über die elektronische Adresse shop@perfolinea.cz sicher. Der Verkäufer sendet die Information über die erledigte Beanstandung des Käufers auf die elektronische Adresse des Käufers.
8.4. Der Verkäufer ist berechtigt, die Waren auf der Grundlage der Gewerbeanmeldung zu verkaufen. Die Gewerbekontrolle führt im Rahmen seines Aufgabenbereichs das zuständige Gewerbeamt durch. Die Aufsicht im Bereich Schutz personenbezogener Daten übt die Behörde für den Schutz personenbezogener Daten aus. Die tschechische Handelsinspektion übt im eingeschränkten Ausmaß außer anderem die Aufsicht in Bezug auf Einhaltung des tsch. Gesetzes Nr. 634/1992 Sb. (der Gesetzessammlung), über Verbraucherschutz, in der jeweils gültigen Fassung, aus.
8.5. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko, dass sich die Umstände im Sinne des § 1765 Abs. 2 des tsch. bürgerlichen Gesetzbuches verändern.
9. Schutz personenbezogener Daten
9.1. Bezüglich Schutz und Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers seitens PERFO LINEA a.s. werden diese Bedingungen für den Schutz personenbezogener Daten eingesetzt.
10. Zustellung
10.1. An den Käufer kann unter der in seinem Benutzerkonto oder der durch den Käufer in der Bestellung aufgeführte Adresse der elektronischen Post zugestellt werden.
11. Sonderbestimmungen für die Fälle, wenn der Käufer kein Verbraucher ist
11.1. Für die Beziehungen zwischen dem Verkäufer und einem Käufer, der kein Verbraucher ist, werden die Bestimmungen des Art. 5.1 bis Art. 5.6, Art. 7, Art. 8.2 bis 8.4, Art. 13.3 und Art. 13.4 der Geschäftsbedingungen nicht angewendet.
11.2. Falls der Käufer kein Verbraucher ist und der Verkäufer dem Spediteur laut Kaufvertrag die Waren wegen des Versands an den Käufer übergibt, übergeht das Risiko des Schadens an den Käufer mit der Übergabe der Waren an den ersten Spediteur, der mit dem Versand auf den Bestimmungsort beauftragt ist. Mit der Übergabe der Sache an den Käufer versteht man in diesem Fall die Übergabe der Sache an den ersten Spediteur, der mit dem Versand für den Käufer beauftragt wurde.
11.3. Für die Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, der kein Verbraucher ist, wird die Anwendung der Bestimmung der § 1799 und 1800 des tsch. bürgerlichen Gesetzbuches ausgeschlossen.
11.4. Für die Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, der ein Unternehmer ist, wird die Anwendung der traditionellen Gewohnheiten im Sinne der Bestimmung der § 558 Abs. 1800 des tsch. bürgerlichen Gesetzbuches ausgeschlossen.
11.5. In den Fällen, wenn der Käufer kein Verbraucher ist, ist der Verkäufer ebenfalls berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag abzutreten, und zwar bis zum Zeitpunkt der Warenübernahme durch den Käufer. In diesem Fall gibt der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis ohne unnötigen Verzug zurück, und zwar bargeldlos auf das durch den Käufer bezeichnete Konto.
12. Abschließende Bestimmungen
12.1. Falls die mit dem Kaufvertrag begründete Beziehung ein internationales (ausländisches) Element beinhaltet, vereinbaren die Parteien, dass die Beziehung mit dem tschechischen Recht geregelt wird. Dadurch werden die Rechte des Verbrauchers nicht betroffen, die sich aus den allgemein verbindlichen rechtlichen Vorschriften ergeben.
12.2. Ist eine der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam, oder ungültig oder unwirksam wird, tritt anstelle der ungültigen Bestimmungen eine andere Bestimmung, deren Sinn der ungültigen Bestimmung am nächsten steht. Durch die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung wird die Gültigkeit sonstiger Bestimmungen nicht beeinträchtigt.
12.3. Der Kaufvertrag inklusive Geschäftsbedingungen wird durch den Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
12.4. Die Anlage der Geschäftsbedingungen bildet das Musterformblatt für den Abtritt vom Kaufvertrag.
12.5. Kontaktdaten des Verkäufers: Adresse der elektronischen Post: shop@perfolinea.cz,
12.6. Telefon: +420 469 603 111, Mobil: +420 777 760 939.
In Chrudim, den 25. 05. 2018
PERFO LINEA a.s.
